Zwischen den Zeilen zufällig gefunden

Vor zehneinhalb Jahren, am 24. September 2006 nahmen Volk und Stände in einer Volksabstimmung eine Revision des Asylgesetzes deutlich an. Darin wurden konkrete Massnahmen gegen die illegale Einwanderung und gegen den Missbrauch von Asylrecht getroffen.

EU-NO Newsletter vom 23. Februar 2017

Die Massnahmen zielten darauf ab, illegal Eingereiste zu raschem Verlassen der Schweiz zu veranlassen. Bis zur Ausreise sollte den illegal Anwesenden nur Nothilfe geleistet werden. So beschloss es der Souverän.

Illegale Einwanderung und Missbrauch von Asylrecht: Das sind zweifellos verwerfliche Handlungen. Wer unter Missbrauch von Asylrecht hier definitive Bleibe ergattern will, macht sich an Orten breit, die eigentlich echten Flüchtlingen, also tatsächlich an Leib und Leben Bedrohten und Verfolgten reserviert sind. Solcher Missbrauch soll, so entschieden damals Volk und Stände, keine Schonung erwarten können.

Streit in der Zürcher SP

Genüsslich berichten gewisse Medien derzeit von einem schweren Konflikt zwischen Zürcher Linken – Mitgliedern der SP, der Grünen und sowie anderer sog. «autonomer» und «alternativer» Bewegungen – und dem Zürcher Sicherheitsdirektor, SP-Regierungsrat Mario Fehr.

Diesem wird an den Kopf geworfen, er schikaniere abgewiesene Flüchtlinge. Also solche, die unter Vortäuschung nicht existierender Asylgründe widerrechtlich die Bleibe in der Schweiz für sich beanspruchen. Diese haben – so wurde es durch den Souverän 2006 im Asylgesetz festgelegt – nur noch Anspruch auf Nothilfe bis sie unser Land verlassen. Sind sie dazu nicht bereit, werden sie ausgeschafft. Damit Ausschaffungen nicht scheitern, liess das Zürcher Migrationsamt überwachen, wo sich die nach sorgfältigem Verfahren der illegalen Einwanderung Überführten aufhalten – solange sie noch in der Schweiz weilen.

Das Zürcher Migrationsamt, der Direktion von SP-Regierungsrat Mario Fehr unterstellt, verfolgt mit solchen Anordnungen nichts anderes, als was Volk und Stände 2006 ausdrücklich beschlossen haben. Die Migrationsämter sämtlicher Kantone sind an solches Handeln gebunden.

Kampagne der Asylanwälte

Gegen dieses Handeln des Zürcher SP-Regierungsrats entfesseln sog. Asylanwälte derzeit eine gehässige Kampagne. Asylanwälte sind solche, die sich mehr oder weniger ausschliesslich auf die Interessenvertretung von Asylanten, insbesondere auch von abgewiesenen Asylanten – also illegal Eingereisten – konzentrieren. Das ist ein sicheres Geschäft. Wer es betreibt, kann auf sichere Entschädigung für seine Anstrengungen zählen. Wird den als angeblich mittellos hier Weilenden doch meistens kostenloses, also den Steuerzahlern belastetes Verfahren zugestanden. Dass die meisten dieser illegalen Einwanderer vor ihrer illegalen Einreise teure Schlepper zu bezahlen vermochten, fällt offenbar nicht ins Gewicht.

Eine EU-Richtlinie

Neuerdings geschieht allerdings Wunderliches. Die Asylanwälte behaupten, die mit dem Volksentscheid im Jahr 2006 geschaffene Rechtsgrundlage sei gar nicht mehr gültig.

Dabei darf man – eher zwischen den Zeilen als in offizieller Mitteilung – erfahren, die EU habe zum Umgang mit illegalen Einwandern eine Richtlinie erlassen. Und der Bundesrat habe diese Richtlinie «im Namen der Schweiz» mitunterzeichnet.

Höchst verwundert darf der Stimmbürger erfahren, dass dies keine leere Behauptung der Asylanwälte ist. Tatsächlich hat der Bundesrat – die Federführung hatte offenbar das Departement Sommaruga – eine solche EU-Richtlinie unterzeichnet. Damit wurden – ohne dass die Stimmbürger davon erfuhren – wesentliche Pfeiler des aus der Volksabstimmung von 2006 hervorgegangen Asylgesetzes schlicht amputiert. Selbst Parlamentarier – angesprochen auf solch bundesrätliches Vorgehen zur Aushebelung eines offenbar obrigkeitlich nicht geschätzten Volksentscheids – reagieren perplex.

Verfassungsbruch ist offensichtlich nicht nur im vergangenen Dezember Tatsache geworden, als die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung parlamentarisch abgesegnet wurde. Verfassungsbruch geschah bereits, als die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat klammheimlich die Unterzeichnung einer EU-Richtlinie durchsetzte, der flugs – und wiederum voll umfänglich hinter dem Rücken von Volk und Parlament – als «höheres Gesetz» Vorrang eingeräumt wurde gegenüber unserer Bundesverfassung.

Anschauungsunterricht

Dem «Streit» zwischen linken Aktivisten und SP-Regierungsrat Mario Fehr ist zu verdanken, dass dieses der Verfassung und dem Souverän gegenüber gewissenlose bundesrätliche Handeln überhaupt ruchbar wurde.

Die Stimmbürger erhalten daraus immerhin Anschauungsunterricht, was unserem Land und seinem Souverän blüht, wenn die Schweiz via Rahmenvertrag die «automatische Übernahme» von EU-Weisungen, EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen hinzunehmen hat. Gleiche Unterordnung unter die Vorherrschaft des Brüsseler Bürokratie-Apparates plant die Bundesrats-Mehrheit auch mit dem Gegenvorschlag zur sog. Rasa-Initiative, die nichts anderes anstrebt als die radikale Beseitigung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung. Im Gegenvorschlag soll der generelle Vorrang von EU-Recht gegenüber der Schweizer Bundesverfassung festgelegt werden. Der Souverän wäre damit radikal entrechtet.

Die Bundesrat-Mehrheit ist auf dem Weg, die Schweiz zur Zwangsheirat mit der EU zu zwingen. Ob Bürgerinnen und Bürger dieses Unterfangen rechtzeitig zu verhindern in der Lage sind?

us

 

Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

23.02.2017 | 15784 Aufrufe