Charakter und Auswirkungen von Entscheiden des EU-Gerichtshofes werden vom Bundesrat und von den EU-Instanzen widersprüchlich dargestellt.

Der Bundesrat gibt den Urteilen des EU-Gerichtshofs grundsätzlich den Charakter von «Empfehlungen»; über deren definitive Anwendung müssten politische Instanzen – in der Realität natürlich eher die Verwaltungen – entscheiden. Damit will Bern jeden Anschein vermeiden, wonach fremde Richter das letzte Wort sprechen würden zur Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz.

Die EU widerspricht dieser schweizerischen Darstellung vehement. Aus Sicht Brüssels fällt der EU-Gerichtshof immer verbindliche unanfechtbare Urteile, über deren Umsetzung keinerlei Diskussion mehr stattfinden könne. 

Die EU erklärt sich aber auch desinteressiert an der genauen Bezeichnung von Entscheiden des EU-Gerichtshofs durch die Schweiz. Wesentlich sei allein, dass diese Entscheide für beide Seiten verbindlich seien. Damit erhält die politische Entscheidungsinstanz, welche gemäss Schweizer Standpunkt über die Anwendung eines Urteils des EU-Gerichtshofs zu entscheiden habe, rein dekorativen Charakter.

Staatssekretär Yves Rossier, der im Auftrag des Bundesrats mit der EU das sog. «Non-Paper» ausgehandelt hat, sprach immer von «automatischer» Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz (Rossier wörtlich: «Ja, es sind fremde Richter, aber es geht auch um fremdes Recht», NZZ am Sonntag, 19. Mai 2013).

Der Bundesrat spricht seit Herbst 2013 nicht mehr von automatischer, sondern von «dynamischer» Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz.

Der materielle Unterschied zwischen «automatischer» und «dynamischer» Rechtsübernahme kann wie folgt umschrieben werden:

Die automatische Übernahme von EU-Recht meint die sofortige, von jeder Mitbestimmung ausgeschlossene Direktanwendung von EU-Recht, das Brüssel beschlossen hat, auch in der Schweiz.

Bei dynamischer Rechtsübernahme setzt die EU, sobald sie etwas Neues beschlossen hat, der Schweiz eine Frist (in der Regel von sechs Monaten), bis wann die Schweiz durch formell eigenen Beschluss das von Brüssel Vorgegebene «autonom nachzuvollziehen» hat. Unterlässt dies die Schweiz, kann die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen unser Land beschliessen. 

Ein weiterer Widerspruch zwischen der Schweiz und Brüssel besteht bezüglich der Einrichtung eines Schiedsgerichts beim Erlass von EU-Sanktionen gegen die Schweiz.

Gegenüber der Öffentlichkeit kündigte Aussenminister Didier Burkhalter in der Pressekonferenz zur Verabschiedung des Verhandlungsmandats über den Rahmenvertrag durch den Bundesrat die Schaffung eines Schiedsgerichts an für den Fall, dass die EU gegen die Schweiz Sanktionen verhänge (solche sind der EU ausdrücklich zugestanden für den Fall, dass die Schweiz einen Beschluss des EU-Gerichtshofs nicht übernimmt). 

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK NR) hatte sich Aussenminister Didier Burkhalter etwas früher einem Antrag Christoph Blochers, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel generell durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen, kategorisch widersetzt. Der Antrag Blocher wurde in der APK NR verworfen.

Es ist beim Abschluss internationaler Verträge durchaus üblich, dass dann, wenn zur Auslegung eines Vertrags Meinungsverschiedenheiten entstehen, der definitive Entscheid einem im Voraus bestimmten, paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht zumeist unter dem Präsidium eines neutralen Dritten, dessen Berufung zum Präsidenten beide Seiten zugestimmt haben, übergeben wird. Dieses Schiedsgericht fällt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien schliesslich den dann von beiden Seiten zu akzeptierenden, definitiven Entscheid.

Das «Schiedsgericht» zu EU-Sanktionen gegen die Schweiz soll dagegen offenbar lediglich eine zusätzliche Beurteilung darüber abgeben, ob die von der EU erlassenen Sanktionen (vom Bundesrat neuerdings als «Ausgleichsmassnahmen» bezeichnet) als «verhältnismässig» eingestuft werden können.

Als Bundesrat Burkhalter seine Schiedsgerichts-Idee präsentierte, hat die EU sofort widersprochen: Von einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht, das über Sanktionen der EU über die Schweiz zu entscheiden habe, sei nie die Rede gewesen.

Weitere Recherchen führten zu folgendem Ergebnis: Das Organ, das Bundesrat Burkhalter als «Schiedsgericht» bezeichnet, ist ein rein schweizerisches Gremium. Es hat gegenüber dem Bundesrat zu beurteilen, ob von der EU gegebenenfalls erlassene Sanktionen als «verhältnismässig» eingestuft werden können.

Dieses Organ als Schiedsgericht zu bezeichnen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Es ist nichts anderes, als eine zusätzliche Beurteilungsinstanz, die rein beratenden Charakter hat.

Auch die EU hat sich zum Charakter dieser Instanz geäussert. Brüssel gab bekannt, dass es sich der Schaffung einer zusätzlichen schweizerischen Beurteilungsinstanz zu möglichen Sanktionen gegen die Schweiz nicht widersetze – auch dann nicht, wenn diese Instanz von der Schweiz als Schiedsgericht bezeichnet werde. Es müsse dabei nur vorbehaltlos anerkannt werden, dass vom höchsten Gericht der EU, also vom EU-Gerichtshof getroffene Entscheide unter keinen Umständen relativiert oder abgeändert werden können. Auch nicht von diesem neuen, den schweizerischen Bundesrat beratenden Organ. Was dieses Organ feststelle, habe für die EU keinerlei Verbindlichkeit

 

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04.06.2014 | 423594 Aufrufe