Mehr Zentralismus: Heilmittel für die kranke EU?

Emmanuel Macron trat vor Monaten mit dem Versprechen an, Frankreich «en marche» zu setzen. Wie das geschehen soll, verriet er vorerst nicht. Die nicht enden wollende Sympathiewelle der Medien für einen jungen Mann mit attraktiver Gattin in ungewöhnlicher Ehe schwemmte ihn ins Amt. Die abgestandenen «klassischen Polit-Rezepte» seiner Gegner verurteilte diese zur Chancenlosigkeit.

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Nunmehr Präsident Frankreichs, muss Emmanuel Macron seine Erneuerungsideen allmählich konkretisieren.

Macrons Frankreich

Macron kennt die Ursachen für Frankreichs seit Jahren anhaltende wirtschaftliche Schwindsucht. Frankreich ist umverteilungskrank: Leistungsbereite – und mit ihnen innovative Unternehmen – meiden Frankreich. Nicht nur Paris, selbst mittelgrosse Städte werden untragbar belastet durch – meist von Einwanderern aus Nordafrika beherrschte – Vorstädte, die sich vom Land längst abgekoppelt haben. Es sind «No-go-Areas» – selbst für die Ordnungskräfte.

Die Illegalität blüht dort, in Form nicht mehr beherrschbarer Kriminalität einerseits, illegaler – also vom Staat nicht mehr kontrollier- und besteuerbarer geschäftlicher Aktivität andererseits. Wer dort lebt, lebt weitgehend gratis. Mieten werden generell nicht bezahlt. Steuern werden keine geleistet. Der Staat duldet’s – und leistet dennoch viel Sozialhilfe. Viel mehr, als seine Ressourcen hergeben. Unruhen soll auf diese Weise vorgebeugt werden.

Dieses todkranke System echter Gesundung entgegenzuführen: Das erfordert wahrhaftig herkulische Kräfte. Dies um so mehr, als die, die ihr Leben längst als staatsfinanziert eingerichtet haben, wohl organisiert jede noch so geringe Reform, die ihr Schmarotzertum beeinträchtigen könnte, ungeschminkt gewaltbereit auf der Strasse zu bekämpfen wissen.

Wer den Teufelskreis durchbrechen, wer Frankreich aus solcher Erstarrung «en marche» setzen will, muss Leistungsbereite (von den Medien pauschal als «Reiche» diffamiert) markant entlasten. Anders wird Frankreichs Wirtschaft nicht wettbewerbstauglich. Und denen, die sich im Sozialstaat als Bezüger wohlig eingerichtet haben (von den Medien zumeist als «Arme» bejammert), muss mehr Eigenverantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zugemutet werden.

Ausweichmanöver

Das alles weiss Macron nur zu genau. Zumal ihm Gewerkschaften bereits einen «heissen Herbst» androhen. Kein Wunder also, dass Emmanuel Macron sein ihm aus den Wahlen anhaftendes Image als «Reformer» eher auf europäischer Ebene – weniger in den Niederungen von Arbeits- und Sozialstreitigkeiten in Frankreich – zu schärfen versucht.

Sein EU-Reformaufruf liegt allerdings auch auf europäischer Ebene quer in der Landschaft. Macron fordert mehr Zentralisierung, mehr Vereinheitlichung, mehr Einfluss und Macht für die Brüsseler Zentrale. In Deutschland muss Angela Merkel mit einem Koalitionspartner – den Freien Demokraten – verhandeln, der seinen von glänzendem Erfolg gekrönten Wahlkampf mit genau gegenteiligen Forderungen bestritten hat. Und vor allem die jüngeren osteuropäischen EU-Mitglieder wollen die keimenden Früchte ihrer liberalisierten, zunehmend wettbewerbstauglichen Volkswirtschaften zuerst einmal ernten. Sie werden schwerlich auf einen Kurs einschwenken, der ihnen die eben erst gewonnene Freiheit durch ausufernde bürokratische Regulierung wieder zu entwinden sucht.

Widersprüche

Aufschlussreich ist: Macron fordert für die EU so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was er Frankreich als Gesundungselixier bisher erfolglos zu verabreichen sucht. Frankreich ist innerhalb Europas eben «Nehmerstaat»: Es erhält aus Brüssels Kasse mehr als es an die EU überweisen muss. Andere – vor allem Deutschland, aber auch Holland, Österreich und Finnland, neuerdings gar Tschechien – müssen also mehr leisten, auf dass Frankreichs Bezüge gesichert bleiben.

Will sich Macron in Frankreich an der Macht halten, muss es ihm gelingen, Frankreich vom europäischen Kuchen noch fettere Stücke sichern zu können, als Paris sie bisher schon erhält.

Das erklärt den Charakter von Macrons Reformkatalog für die EU: Mehr Zentralismus, damit selbstverständlich mehr Bürokratie, vor allem Umverteilungsbürokratie: Die Zentralisierung soll der EU soll deutlich mehr Einnahmen dank neuer Brüsseler Besteuerungshoheit bescheren – die reicheren Staaten folglich um so mehr zur Kasse bitten zugunsten der weniger begüterten.

Europas Überschuldungskrise – Folge der Euro-Einführung – erwähnt Macron vorderhand nicht ausdrücklich. Doch dürfte es keine Unterstellung sein, wenn man feststellt, dass die von ihm anvisierte stärkere Besteuerung der bessergestellten EU-Staaten auch die Schuldenbeseitigung im Visier hat: Nicht der Verursacher, vielmehr «der Reiche» soll zahlen.

Dafür fordert Macron, dass der gesamte Euro-Raum (notabene: Kommissionspräsident Juncker forderte eben erst das Obligatorium für die Teilnahme am Euro für alle EU-Staaten) einem einzigen Finanzminister zu unterstellen sei. Dazu soll die Unternehmenssteuer «europäisiert» werden. Das würde den EU-Einzelstaaten verbieten, Steueranreize zu schaffen mit dem Ziel, sich als Wirtschaftsstandort Attraktivität zu sichern.

Gleichschaltung der Rahmenbedingungen

Es geht Macron also darum, dass kein einziges EU-Mitglied auf Kosten der wirtschaftlich schwachen Hochsteuer-EU-Mitgliedstaaten ertragreiche Wirtschaftszweige ins eigene Land locken kann. Während Macron sich bewusst zu sein scheint, dass Frankreich am fehlenden inneren Wettbewerb zugrunde geht, will er in Europa Wirtschaftswettbewerb verunmöglichen. Zentralisierte Gleichschaltung aller Rahmenbedingungen ist sein Ziel.

Damit will er für Frankreich eine gleich starke Führungsposition innerhalb der EU zurückerobern, wie sie Deutschland heute in der EU ausübt. Nicht mehr jeder EU-Mitgliedstaat soll gleichberechtigt an der Kommission, an der EU-Regierung beteiligt werden, in welcher Macron dem Tandem Deutschland und Frankreich die einstige Führungsrolle zurückgewinnen will. Die kleineren, schwächeren, oft unangenehm Opposition markierenden (osteuropäischen) Mitgliedländer sollen dagegen abgestuft, bezüglich ihrer Mitbestimmung in den EU-Gremien zurückgestutzt werden.

Zentralisierte Sicherheitspolitik

Die Vergemeinschaftung der Sicherheitshoheit innerhalb der EU ist eine zentrale Forderung Macrons. Eine aus Brüssel kommandierte «Eingreiftruppe» soll ihr Kernstück sein. Nationale Armeen will Macron den einzelnen Mitgliedstaaten zwar noch erlauben. Aber es müssen Freiwilligen-Armeen sein, personell international zusammengesetzt. Er will Söldner-Armeen, je mit Soldaten aus fast aller Welt dotiert, die sich das Soldat-Sein als Beruf wählen: Beschäftigungsfelder für Rambos aus allen Ländern.

Das von Macron diesem Ziel dienende Lockmittel lautet: Das EU-gelenkte Europa soll gleich stark werden wie die USA und wie China. Grossmachtpolitik («das Gleichgewicht der Grossmächte») lockt Macron. Wirtschaftsfreiheit verlangt gewiss nicht nach politischer Machtkonzentration. Wirtschaftsfreiheit nährt sich vom Wettbewerb. Für Grossmächte ist die Wirtschaft Mittel zum Zweck. Wirtschaftsfeindliche Boykott-Politik ist von der Machtpolitik der Grossen nie zu trennen.

Auch Terrorbekämpfung soll zentralisierte EU-Aufgabe werden. Ob sich die Brüsseler Vorherrschaft bezüglich Geheimdienst und Antiterrorkampf wirklich nur gegen Terroristen wendet – nicht auch gegen «innere Feinde», also gegen EU-Kritiker? Fundamentale Kritik an der EU mit ihrem starren, bürokratischen Zentralismus will Brüssel – schon heute zunehmend erfolgreich – ohnehin verbieten und bestrafen können. Ob diejenigen, denen entsprechende Machtmittel in die Hände fallen, diese wirklich nur gegen äussere Feinde einsetzen?

Sogar in der NZZ findet sich ein Kommentar, der die zentralisierte Ermittlungsbehörde, die Macron der EU eingliedern will, als europäische «Geheimdienst-Akademie» einstuft.

Und die Schweiz?

Die Schweiz sieht sich angesichts der von Macron angestossenen Reformdiskussion in der Zuschauerrolle. Doch sie muss sich bewusst sein: Im Bundesrat und im Parlament existieren klar befürwortende Mehrheiten für engere Anbindung unseres Landes an die EU. Der Begriff «Rahmenvertrag» – in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag – verliert zwar an Strahlungskraft. Die Wortkünstler zu Bern versuchen ihn durch einen harmloseren Begriff zu ersetzen und so die damit verbundenen Absichten zu tarnen: «Konsolidierungs-Vertrag» steht derzeit im Vordergrund – als gelte es, nur bereits Vorhandenes mit neuem Kleid zu ummanteln.

Die EU verlangt indessen von der Schweiz nach wie vor die «institutionelle Anbindung» – mit automatischer Übernahme von EU-Beschlüssen, deren brüsselkonforme Anwendung auch in der Schweiz von fremden Richtern kontrolliert würde. «Institutionelle Anbindung» bleibt das offen deklarierte Ziel Brüssels der Schweiz gegenüber. Deren vergleichsweise gesunde Finanzen werden die Beharrlichkeit Brüssels in der Zielverfolgung gewiss nicht dämpfen.

Die Diskussion, was die Schweiz von solcher «Anbindung» zu erwarten hat, dürfte angesichts der Macron-Reformideen neue Nahrung erhalten. Ratsam wäre, trotz des pauschalen Medienlobs für Macron nicht den Kopf zu verlieren.

EU-No/US

Grafik: EU-No (mit Bildern von pixabay.com und wikipedia.org)