Auftritt am 21. November in Schaan/FL

Die alljährlich stattfindende, von grossem Publikum besuchte Tagung «Wirtschaftswunder Liechtenstein» war am 21. November 2017 dem Thema «One Europe – One Future» gewidmet.

>> EU-NO Newsletter vom 23. November 2017 im PDF-Dokument herunterladen (hier klicken)

Zwei Exponenten der europäischen Politik – Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage einerseits, der als «Vater des Euro» geltende Theo Waigel, unter Helmut Kohl Finanzminister in Deutschland, andererseits – standen nacheinander dem Schweizer Tagesschau-Sprecher Florian Inhauser in je gut dreiviertelstündigen Interviews Red und Antwort.

Einige bemerkenswerte Standpunkte des kämpferisch und schlagfertig auftretenden Briten Nigel Farage, noch immer Mitglied des EU-Parlaments, seien hier kurz zusammengefasst.

Harter Brexit – weicher Brexit?

Eine Frage, die Nigel Farage kurzerhand vom Tisch wischte: Es gebe nur den Brexit, vor Monaten von einer knappen Mehrheit der Briten beschlossen, heute aber – nicht zuletzt aus Respekt vor der Demokratie – von der Bevölkerung Englands breit getragen. Er beinhalte den definitiven Austritt Grossbritanniens aus der EU im Frühjahr 2019 – nichts anderes.

Zwar werde jetzt zwischen London und Brüssel um Begleitumstände gepokert. Mache Englands jetzige Regierung dabei auch nicht unbedingt kompetente Figur, so sei für die Briten entscheidend: Ab Frühjahr 2019 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr in den Brüsseler Moloch eingebunden.

Wen vertreten die EU-Unterhändler?

Es gebe, meinte Farage dezidiert, in Brüssel niemanden, der dort die «Interessen Europas» vertreten habe oder heute vertrete. Wer zu Brüssel in Erscheinung trete, der kämpfe für die Interessen des Brüsseler Apparats, der sich längst von Idealen und Interessen Europas abgenabelt habe, der dafür um so verbissener für immer noch mehr Machtkonzentration in Brüssel eintrete – nicht zuletzt auch aus persönlicher Machtgier seiner Exponenten. Die Geldgier des Brüsseler Apparats – seiner Selbstinszenierung entsprechend – sei grenzenlos. Es gehe den Brüsselern um die Macht und nur um die Macht.

Die Interessen europäischer Völker – der Polen, der Spanier, der Dänen, der Griechen, der Franzosen, der Briten – die kümmere eigentlich niemanden in Brüssel. Der Apparat, die Bürokratie hätten nur eigene Interessen im Visier – und strichen dafür mit keinem EU-Land vergleichbar hohe Einkünfte und Entschädigungen ein. Sie dächten alle nur an sich selbst und inszenierten allein sich selbst.

Demokratie

Demokratisches Denken, demokratisches Handeln habe in diesem Ringen um immer noch mehr Macht für den Brüsseler Apparat keinen Platz. Deshalb seien bislang alle Versuche gescheitert, den Ländern der EU mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Demokratie auf der Grundlage echter Subsidiarität zu sichern.

Die Gleichschaltung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche, repräsentiert vor allem durch die Europa so viel Unheil bescherende Währungsunion, erfolge im alles andere überstrahlenden Bestreben, Brüssel immer noch mehr Macht zuzuschanzen. Dies in einem Apparat, dessen Parlament – das zum Beispiel zu den Ausgaben dieses Apparats nichts zu sagen habe – weit mehr Staffage als Kontrollorgan der Exekutive sei. Die Exekutive – die EU-Kommission einerseits, der aus den Länder-Exekutiven zusammengesetzte Ministerrat andererseits – beherrsche zu Brüssel alles. Von der demokratischen Tradition Europas und der europäischen Länder habe sich Brüssel längst verabschiedet.

Achtzig Milliarden

Die Publikumsfrage, wofür England die von der EU im Rahmen des Brexit erhobene Forderung von achtzig Milliarden Euro eigentlich schulde, provozierte eine ebenso kurze wie klare Antwort Farages: Für nichts!

Wie immer diese Forderung laute und begründet werde – sie entspringe dem Machtdünkel Brüssels: Wenn die Briten schon gehen, so sollen Sie wenigstens noch happig zur Ader gelassen werden.

Seine Mitgliedschaftsleistungen habe Grossbritannien immer entrichtet. Für etwas Milliarden hinzublättern, das bloss diffus mit zukünftigen Früchten aus gestern und heute eingeleiteten Programmen der EU begründet werde: Darin sehe er, Farage, keinerlei Rechtsgrundlage.

Priorität für die EU?

In einem unmittelbar vor dem Farage-Interview angesetzten Vortrag erläuterte ein hoher Beamter der Regierung Liechtensteins die von Vaduz zum Brexit erarbeitete Strategie: Höchste Priorität, so erklärte dieser Regierungsvertreter, werde im Rahmen dieser Strategie der Entscheidung eingeräumt, dass sich Liechtenstein konsequent nach den Interessen der EU ausrichte.

Nach Nigel Farage setzt die Regierung Liechtensteins damit «aufs falsche Pferd»: Im globalen Wirtschaftswettbewerb erweise sich die EU als Verliererin. Ihr Anteil an der Weltwirtschaft werde von Jahr zu Jahr geringer. Im Jahr 2008 erzielte die EU mit 20,31 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft letztmals ein Resultat, das die Marke von 20 Prozent übersprang. Seither sinke dieser Anteil Jahr um Jahr um gut ein halbes Prozent. 2016 betrug er noch 16,69 Prozent. Ohne Grossbritannien sinke er 2017 gar auf 13,26 Prozent.

Sich auf die Wachstumsmärkte auszurichten, verspreche auch Liechtenstein weit bessere Zukunft als sich an ein sinkendes Schiff zu klammern, kommentierte Farage die Prioritätenordnung der liechtensteinischen Regierung.

Bürokratie oder Leistung

Brüssel werde beherrscht durch eine Bürokratie, die sich Unterstützung sichere, indem sie überallhin grosszügig Geld verteile. Genährt werde diese Politik durch gezieltes, immer ausgeprägteres Schröpfen der Leistungsträger – einer der Gründe für die Desindustrialisierung weiter Teile Europas, insbesondere Italiens und Frankreichs. Zukunftsträchtig sei solche Abschöpfungspolitik in keiner Art und Weise. Mit dem Brexit erhielten die Engländer die Chance zurück, auf der Grundlage eigener Leistung, nicht aus von Brüssel verteilten Geldern Wirtschaftserfolg zu erzielen.

Die Überschuldung vieler EU-Länder zeige, was die der eigenen Machtstellung dienende Geldverteilungspolitik Brüssels bewirke.

Nationalstaat

Demokratie und Rechtsstaat – so Nigel Farage – wurden verwirklicht in sorgfältig umgrenzten Staaten, in denen sich die Menschen als Bürgerinnen und Bürger verwurzelt fühlten, mit denen sie sich identifizierten. Wo sie auch – innerhalb klar definierter Landesgrenzen – in von Land zu Land unterschiedlichem Ausmass eine Kontrollfunktion gegenüber ihrer Regierung wahrnehmen konnten.

Solches gelinge in einem Grossgebilde ohne Grenzen nicht. Wer Macht sucht, strebt solches, den Einzelnen weitgehend entrechtendes Grossgebilde an. Es bedurfte des Grossgebildes EU, bis sich in Brüssel eine Machtballung verwirklichen liess, die mit der in Europa während Jahrhunderten gewachsenen demokratischen Tradition nichts mehr zu tun habe.

Bezeichnend sei dabei, dass, wer sich noch immer der europäischen Tradition funktionierender, demokratischer Nationalstaaten verpflichtet fühle, von den Brüsselern sofort als Nationalist verunglimpft werde.

*

Insgesamt ein bestens unterhaltendes, von engagiert vorgetragenen Standpunkten geprägtes Interview, dessen kämpferische Unmissverständlichkeit nicht Wenigen im Publikum allerdings zu weit ging. Theo Waigels zu praktisch allen Fragen voraussehbaren, von Überraschungen vollständig freien Antworten weckten jedenfalls stärkeren Applaus als Farages weit angriffigere Voten.

EU-No/US

Bild: upload.wikimedia.org