Juristische Ränke zwecks Entrechtung der Stimmbürger

Wenn die Neue Zürcher Zeitung ihrer Leserschaft die Unterstellung der Schweiz unter EU-Recht schmackhaft machen will, lädt sie meistens Frau Professor Astrid Epiney, Direktorin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg, als Gast-Kolumnistin ein.

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Dies einmal mehr am 3. Oktober, da Epineys Kommentar «Richter und Rechtsstaat» (NZZ, 3.10.2017, S. 10) exemplarisch zeigt, wie nach Brüssel orientierte Paragraphenreiter die Aushebelung der in der Bundesverfassung garantierten direkten Demokratie glauben durchsetzen zu können.

Der Lausanner «Entscheid»

Dafür wird plakativ ein «dem Bundesgericht» zugeschriebener Entscheid zitiert, wonach unser oberstes Gericht in allen Belangen, welche in bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU angesprochen werden, zwingend alle vom EU-Gerichtshof vorgeschriebene Rechtsauslegung zu befolgen habe, womit EU-Recht dem in der Schweizerischen Bundesverfassung festgelegten, hier im Rahmen der direkten Demokratie von Volk und Ständen geschaffenen Recht vorgehe.

Aus dieser Ausgangslage heraus stehe zum Beispiel die EU-Auslegung zur Personenfreizügigkeit klar über der Schweizerischen Bundesverfassung, über Entscheiden des hiesigen Souverän. Wer dies – meint Frau Epiney weiter – nicht respektiere, der untergrabe den Rechtsstaat.

Zunächst: Frau Epiney geht mit dem von ihr beschworenen «Bundesgerichts-Entscheid» juristisch recht oberflächlich, man ist geneigt zu sagen: ziemlich tendenziös um. Der von ihr so positiv gewürdigte Entscheid ist kein «Entscheid des Bundesgerichts», bloss eine mit knapper Mehrheit in einer bestimmten Kammer des Bundesgerichts zustande gekommene Begründung, zu der sich – und das darf man durchaus als «unverständlich» einstufen – das gesamte Gremium des Bundesgerichts bis heute in Schweigen hüllt.

Souveränitäts-Abtretung durch Vertragsabschlüsse?

Weiter ist festzuhalten: Die EU schliesst nicht allein mit der Schweiz Verträge ab. Die EU schliesst auch Verträge ab mit den USA, mit China, mit Südkorea, mit Japan, mit Indien, mit Kanada, wohl auch mit Kenia und Nigeria und vielen anderen Staaten dieser Welt. Hat irgend jemand dazu je die Behauptung erhoben, all diese Vertragspartner der EU hätten sich bezüglich der im vereinbarten Vertrag angesprochenen Sachbereiche dem allein das in der EU geltende Recht auslegenden EU-Gerichtshof zu unterstellen? Haben die USA, China, Südkorea, Japan, Indien, Kanada, Kenia, Nigeria und alle anderen Vertragspartner der EU ihre Souveränität je teilweise der EU abtreten müssen, nur weil sie mit der EU einen oder mehrere Verträge abgeschlossen haben? Keine Spur!

Ist also die Schweiz, erklärtes Nicht-Mitglied der EU, weniger souverän als die USA, als China, als Südkorea, als Japan, als Indien, als Kanada und all die anderen mit der EU Verträge aushandelnden Staaten? Wie kommt Frau Epiney, ausgewiesene Juristin, dazu, der Schweiz kurzerhand Souveränität abzusprechen, wenn diese als souveräner Staat mit der EU Verträge eingeht?

Dass EU-Mitgliedländer gegenüber Brüssel nur noch beschränkte Souveränität besitzen, trifft selbstverständlich zu. Das haben Sie mit ihrer Mitgliedschafts-Erklärung der EU gegenüber so gewollt. Aber die Schweiz ist nicht EU-Mitglied! Das einzige zur Abtretung von Souveränität berechtigte Organ der Schweiz, der Souverän, also die Gesamtheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, hat sich ganz bewusst nie dazu bereit erklärt, der Schweiz die EU-Mitgliedschaft zuzumuten. Dies zu bedauern, ist Frau Epiney in unserer freiheitlichen Schweiz selbverständlich zuzubilligen, diese feststehende Tatsache aber einfach zu unterschlagen – damit disqualifiziert sich Frau Epiney als ernstzunehmende Juristin selbst!

Souveränitätsverlust gegenüber jedem Vertragspartner?

Die Schweiz als souveräner Staat unterhält mit vielen, ja mit fast allen Staaten dieser Welt vertragliche Beziehungen. Sie hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten insbesondere erfolgreich um Freihandelsverträge bemüht. Sie war der erste nichtasiatische Staat, der mit Südkorea – einem unserer wichtigsten Wirtschaftspartner – einen Freihandelsvertrag auszuhandeln vermochte. Auch mit China ist der Schweiz ein Freihandelsabkommen gelungen. Sie unterhält ausgehandelte Freihandelsbeziehungen mit Dutzenden von Ländern. Hat sie sich deshalb je dem höchsten Gericht Südkoreas, dem höchsten Gericht Chinas, den höchsten Gerichten all unserer Freihandels-Vertragspartner unterstellen müssen? Wer nur will derartigen Unsinn ernsthaft verbreiten und vertreten?

Rechtsstaat

Ein souveräner Staat, jeder souveräne Staat, hat sich dem Recht unterstellt, das er auf der Grundlage seiner Verfassung für sein Land geschaffen und als gültig erklärt hat. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie hat das Volk alles Wichtige, alle Grundsäulen unseres Rechtsstaates festgelegt. Das so geschaffene Recht ist für unser Land und all seine Einwohner verbindlich. Es bleibt auch verbindlich, wenn die Schweiz Verträge mit anderen Staaten oder Staatengruppen abschliesst.

Pacta sunt servanda

Nun existiert für zivilisierte Staaten als wichtiger völkerrechtlicher Grundsatz das Prinzip «pacta sunt servanda»: Verträge, die man abgeschlossen hat, sind auch einzuhalten. Dieses Prinzip wird von der Schweiz zweifellos mit aller erforderlichen Sorgfalt beachtet und eingehalten. Aber es bedeutet doch in keiner Weise, dass sich die Schweiz, wenn sie mit anderen Staaten Verträge eingeht, dem höchsten Gericht ihrer Vertragspartner zu unterstellen habe.

In der Regel sehen bilaterale oder multilaterale Verträge Schiedsgerichts-Lösungen vor für den Fall, dass zur Auslegung vereinbarter Verträge Meinungsverschiedenheiten entstehen. Diese Regelung, die keinen Vertragspartner benachteiligt, hat sich bewährt. Aber sie verlangt von keinem Vertragsstaat, er müsse sich der Rechtsprechung seines Vertragspartners unterwerfen. Solches in Zusammenhang mit dem Prinzip «pacta sunt servanda» der Schweiz unterstellen zu wollen, hat mit Rechtsauslegung nichts, mit (ziemlich blinder) politischer Rechthaberei um so mehr zu tun.

Wer von der Schweiz verlangt, sie müsse sich, wenn sie mit der EU Verträge abschliesse, dem EU-Gerichtshof als der allein und abschliessend zur Rechtsauslegung berechtigten Instanz vorbehaltslos unterwerfen, der hat den Boden geltenden Rechts (auch Völkerrechts!) verlassen. Der will durch rechtspolitische Ränke ein politisches Ziel durchsetzen, das er auf dem von der Verfassung vorgegebenen Weg – zum Beispiel mittels Volksinitiative – offensichtlich nicht erreichen zu können glaubt. Er scheint von Staatsstreich-Gelüsten getrieben zu werden, indem er die Schweiz Schritt für Schritt – unter Umgehung der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – ihrer Souveränität berauben will.

Das Rezept ist bekannt

Das Rezept, wie die Schweiz gleichsam hinterrücks ihrer Souveränität beraubt werden kann, wie sie der EU ohne Volksabstimmung angegliedert werden kann, liegt dem Bundesrat seit rund sieben Jahren vor. Es wurde ihm 2010 in einem vom Bundesrat bestellten Gutachten des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer unterbreitet.

Die Landesregierung hat dieses Gutachten, als es ihr seinerzeit unterbreitet wurde, als derart brisant eingestuft, dass sie es sofort zur «Geheimsache» erklärte. Selbst den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wurde es vorenthalten – was einem Gesetzesbruch gleichkam. Der Bundesrat hielt es monatelang unter Verschluss, doch bald sickerte durch, dass irgendein brisantes Papier zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU in einer Bundesratsschublade lagere, welches Bern lieber nicht veröffentlichen wolle. Nachdem die «Weltwoche» und die «Schweizerzeit» einzelne Elemente daraus zu publizieren wussten, die sich später als in jeder Beziehung tatsachengerecht erwiesen, entschloss sich der Bundesrat mit anderthalbjähriger Verspätung zur Veröffentlichung des genannten Gutachtens.

Das Gutachten Thürer erwies sich tatsächlich als brisant. Es zeigt dem Bundesrat Wege, wie selbst der Beitritt der Schweiz zur EU durchgesetzt werden kann, ohne dass das Volk dazu befragt werden muss. Konkret schlug Professor Thürer vor, Bundesrat und Bundesverwaltung sollten künftig konsequent alles, was an Beschlüssen, an Verordnungen und Gesetzen von EU-Gremien ausginge, grundsätzlich immer als «für ganz Europa gültig» einstufen und entsprechend beachten und nachvollziehen. Solches Vorgehen, konsequent befolgt, erlaube mit der Zeit, alles von der EU ausgehende Recht als «Völkerrecht» einzustufen. Wobei immer zu betonen sei, dass alles, was «völkerrechtlichen Charakter» trage, von jedem Staat, der Rechtsstaat sein und bleiben wolle, mitgetragen werden müsse – von EU-Mitgliedern wie EU-Nicht-Mitgliedern gleichermassen. Dem geltenden Völkerrecht könne sich – wer nicht «Schurkenstaat» sein wolle – niemand entziehen. Auf solchem Weg – für den es in der Schweiz allerdings auch nicht einen Hauch von Verfassungsgrundlage gibt – habe sich unser Land mit allem, was vom Völkerrecht schaffenden Brüssel komme, automatisch zu identifizieren, womit es ganz von selbst immer stärkeren Mitglieds-Charakter entwickle. Man könne – das die daraus resultierende Schlussfolgerung – dem Volk dazu nie eine Vorlage unterbreiten, die einen Entscheid zuliesse, der unser Land von der Anwendung geltenden Völkerrechts dispensieren würde.

Das in kurzen Zügen der Inhalt der von Professor Thürer dem Bundesrat unterbreiteten – von diesem zunächst zur «Geheimsache» erklärten – Überlegungen und Vorschläge zur automatischen Eingliederung der Schweiz in die EU – ohne Volksabstimmung. Genau dieser von Prof. Thürer gelegten, von einer Bundesratsmehrheit offensichtlich übernommenen Leitlinie folgt Frau Epiney in ihrem NZZ-Kommentar.

Mit «Recht» haben ihre Ausführungen wenig – mit politischem Ränkespiel zwecks Aushebelung der direkten Demokratie um so mehr zu tun.

EU-No/US

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