«Inländervorrang light»

Mit dem sog. «Inländervorrang light» glaubte eine Mehrheit in den Eidgenössischen Räten Ende 2016 den Dreh gefunden zu haben, wie sich Bundesrat und Parlament aus dem von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 verbindlich ausgesprochenen Auftrag zur Eindämmung der untragbaren Masseneinwanderung davonstehlen könnten.

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Der Souverän, Volk und Stände, hat an diesem 9. Februar 2014 die Eindämmung der Masseneinwanderung beschlossen mit den Mitteln von jährlich festzulegenden Einwanderungs-Kontingenten einerseits, mit verbindlicher, nicht überschreitbarer Obergrenze jährlich zu akzeptierender Einwanderung andererseits.

Brüssel missbilligte diesen Entscheid demonstrativ. Um sich das Wohlwollen der EU-Führung zu erhalten, beschlossen Mehrheiten in beiden Kammern der Eidgenössischen Räte schliesslich die faktische Nicht-Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014.

Volk übers Ohr gehauen

Um so tun zu können, dass dennoch irgend etwas einigermassen Handfestes beschlossen worden sei, einigte man sich zu Bern auf einen «Inländervorrang light». Medien und Öffentlichkeit wurde vermittelt, dass damit ein gewisser Schutz älterer Schweizer am Arbeitsplatz vor ausländischer Billigkonkurrenz garantiert würde.

Schon dies war eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Denn den Begriff des «Inländers» hat Bundesbern vollumfänglich nach Brüsseler Vorgabe definiert. Demnach muss jeder Stellenbewerber, der irgendwo in der EU lebt oder gelebt hat, von Schweizer Betrieben genau gleich behandelt werden wie Stellenbewerber mit Schweizer Bürgerrecht. Diese zu bevorzugen, verbiete die Personenfreizügigkeit.

Der so definierte Inländervorrang wird die Verdrängung älterer schweizerischer Arbeitnehmer durch vermeintlich billigere EU-Ausländer folglich eher verstärken als hemmen.

Krasses Fallbeispiel

Dass diese Schlussfolgerung zutreffend ist, illustriert ein soeben vom Internet-Informationsdienst «Inside Paradeplatz» verbreiteter Artikel. Dessen Herausgeber, der Publizist Lukas Hässig, schildert den Fall eines 57-jährigen Informatikers, der mit guten Qualifikationen während Jahrzehnten bei der Credit Suisse, bei der Bank Julius Bär sowie bei der UBS gearbeitet hat.

Seit Herbst 2016 ist dieser auf der Suche nach einem neuen Job. X-mal hat er sich als Spezialist mit umfassender Berufserfahrung beworben; er konnte anhand von Zeugnissen dokumentieren, dass er mehrere Programmiersprachen und mehrere Computersysteme aus dem Effeff beherrscht. Würde der versprochene «Inländervorrang» greifen, wie das den Medien gegenüber behauptet worden ist, hätte er längst eine Stelle gefunden haben müssen. Aber der 57-jährige Schweizer scheint auf dem Arbeitsmarkt chancenlos zu sein. «Es hagle», schreibt Lukas Hässig, Absagen – begründet meist mit «interner Besetzung», «idealeren Kandidaten» oder «Überqualifikation» des Bewerbers.

Lukas Hässig präsentiert mehrere Absagen im Wortlaut:

Am 17. Oktober 2016 schrieb zum Beispiel ein Personalvermittler dem Stellensuchenden: «Wir haben Ihre Bewerbung eingehend geprüft und müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihre Kandidatur nicht weiterverfolgen können.»

Dieser Personalvermittler verrät mit dieser Antwort, dass er die Mechanismen bei Bewerbungen älterer Schweizer längst durchschaut hat. Sich für den Chancenlosen einzusetzen, wäre für die Vermittlerfirma Zeit- und Geldverschwendung.

Ein weiterer Stellenvermittler argumentiert am 26. Oktober 2016 auf Nachfrage des Bewerbers ähnlich wie der erste: «Ich habe mich nochmals erkundigt und die einzige Info, die ich bekommen habe ist, dass man sich für eine interne Lösung entschieden hat.»

Dem Stellenvermittler dürfte wohl bekannt gewesen sein, dass ein interner Mitarbeiter von Anfang an als Favorit gesetzt war; die Stelle wurde bloss noch pro forma ausgeschrieben.

Ein Gesundheitskonzern schrieb dem Bewerber am 4. November 2016: «Nach sorgfältiger Durchsicht und Prüfung Ihrer Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass wir Sie trotz ihrer sehr guten Qualifikation nicht in die engere Auswahl miteinbeziehen, da Sie für diese Vakanz überqualifiziert sind.»

Und ein führendes Medienhaus schrieb am 15. November 2016 dem gleichen Bewerber: «Nach sorgfältigem Abwägen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihre Bewerbung für die engere Wahl nicht berücksichtigen können, da andere Kandidaten/innen besser unserem Anforderungsprofil entsprechen.»

Nach dem Nationalrats-Beschluss

In der Dezember-Session 2016 wurde der «Inländervorrang light» mit viel Medien-Trara beschlossen. Für den 57-jährigen Bewerber änderte sich an seiner Situation nichts: Der Schweizer Arbeitsmarkt bleibt ihm völlig verschlossen.

Am 3. Februar 2017 beschied ihm ausgerechnet die Bundesverwaltung auf seine zu Bundesbern eingereichte Bewerbung: «Wir konnten einige Personen in die engere Auswahl einbeziehen, deren Qualifikationen dem gestellten Anforderungsprofil noch besser entsprechen.»

Und ein Zürcher Regionalspital schrieb ihm am 2. März 2017: «Ihre Bewerbung konnten wir nicht weiter berücksichtigen, weil wir Dossiers erhalten haben, welche genauer mit unseren Anforderungen übereinstimmen.»

Chancenloser Schweizer

Der Bewerber, obwohl nachweisbar und anerkannt sehr gut qualifiziert, bleibt stellenlos. Lukas Hässig zitiert zur Charakterisierung des gesamten Vorganges nicht etwa einen SVP-Kritiker der bundesrätlichen Ausländerpolitik, vielmehr den ehemaligen SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm. Dieser kommentierte das Instrument des «Inländervorrang light» mit folgenden Worten bereits im Dezember 2016 im Zürcher Tages-Anzeiger:

«Nach den neusten Zürcher Erhebungen sind nur 20 Prozent aller im Ausland rekrutierten Arbeitskräfte wirklich dem inländischen Fachkräftemangel zuzuordnen. Rund 80 Prozent sind Rekrutierungen von (meist billigeren, jüngeren) ausländischen Arbeitskräften, statt deren es auch im Inland geeignete Arbeitslose und Stellensuchende gibt.»

Keinerlei Schutzwirkung

Die formelle Inkraftsetzung des «Inländervorrangs light» steht zwar noch immer aus – weil offensichtlich ein unsinnige Kosten verschlingendes Bürokratie-Monster kaum begrenzbarer Auswucherung in Entstehung begriffen ist. Das allerdings – ausser immensen Kosten – insbesondere für ältere Schweizer Arbeitnehmer nichts, aber auch gar nichts bringt. Der «Inländervorrang light» spiegelt eine Lösung vor, die, weil jeder EU-Einwohner als Inländer behandelt wird, dem Schweizer Arbeitnehmer weit mehr Schaden zufügt als Nutzen.

Der «Inländervorrang light» ist nicht bloss eine Mogelpackung, er ist ein Betrugsmodell, ein Modell, mit dem Schweizer Parlamentarier, um der EU zu gefallen, die Schweizer Bevölkerung und insbesondere schweizerische Arbeitnehmer nach allen üblen Gesetzen solcher «Kunst» täuschend hintergehen.

Quelle: «Inside Paradeplatz – Finanznews aus Zürich»; Artikel «57, Bank-Informatiker: 22 Bewerbungen, 0 Chancen», 15. August 2017. Verfasser: Lukas Hässig.

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